"Am Dienstag haben im Schweizer Genf die Verhandlungen über das „internationale Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien“ begonnen. Das Abkommen soll auf Artikel 19 der WHO-Satzung gebaut sein. Dieser besagt, dass die WHO-Generalversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bindende Vereinbarungen beschließen kann. Bindend für alle Mitgliedstaaten.
Es geht um einen globalen, rechtlich bindenden Pandemievertrag. TKP berichtete bereits über den Fahrplan: Am heutigen 1. März kommen die Vertreter der nationalen Regierungen erstmals zusammen, um Arbeitsverfahren und Fristen zu besprechen. Die zweite Sitzung folgt bis zum 1. August 2022. Verabschiedet werden soll der Vertrag bis 2024."
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